• Hetzer in blauer Uniform

    Etwas fassungslos macht mich momentan ein Pressebericht, den die Polizei Sachsen gestern offiziell verbreitet hat. Am Tag, nachdem die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft in dem Bundesland geworden ist. Hier ist der Text: Auf Twitter rudert @PolizeiSachsen nach Kritik etwas zurück. Der Text sei ge ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 6 Leser -
  • Regionalgruppe Stuttgart: Sitzung am 25. Oktober

    Am 25.10.2017 findet die 11. Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Es wird u.a. zu Fragen der Beschaffung der Leitstellentechnik und rechtlichen Rahmenbedingungen für derartige Ausschreibungen referiert. Außerdem erhalten Sie Gelegenheit, den Disponenten der Leitstelle bei der Koordination von Rettungsdiensteinsätzen und Krankentrans ...

    Vergabeblog- 10 Leser -
  • BVerfG: Pflichtmitgliedschaft IHK

    Das Recht, nicht durch Pflichtmitgliedschaft von „unnötigen“ Körperschaften in Anspruch genommen zu werden, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 GG, nicht aus Art. 9 Abs. 1 GG. Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch davor, zu einem Kammerbeitrag herangezogen zu werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist. BVerfG, Beschluss vom 12.07.

    examensrelevant- 18 Leser -
  • Unmenschliche Behandlung?

    Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (Art. 3 EMRK). Der Anspruch, die Verletzung dieser Norm in Bezug auf die ausgestandene Untersuchungshaft gerichtlich feststellen zu lassen, kann auch erst nach dem Sachurteil ergehen. Das erscheint dem Bundesgericht entsprechend seiner bisherigen Praxis (vgl. BGer 6B_1005/2015 vom 13.04.

    strafprozess- 17 Leser -
  • Amtshilfe & DSGVO: Wann und wie müssen Behörden reagieren?

    Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält eine Reihe von Verfahren, um einen einheitlichen Vollzug bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu gewährleisten. Eine maßgebliche Regelung für die einheitliche Anwendung der Vorschriften der DSGVO bietet das Konzept des One Stop Shop. Darüber hinaus enthält die DSGVO spezielle Regelungen für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden, wie z.B.

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 18 Leser -
  • Das neue Transparenzregister – reine Bürokratie oder wirksames Instrumentarium?

    „Wir brauchen schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Deshalb bringen wir jetzt die Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie auf den Weg. Durch die neuen Regelungen stellen wir uns noch besser auf. Wir schaffen ein Transparenzregister, um Missbrauch vorzubeugen, und verschärfen die Bußgeldregeln.“ So leitete Bundesfinanzminister Dr.

    Römermann Blog- 33 Leser -
  • Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

    Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. waren als Sonderausgaben abziehbar die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben. Hierzu hat die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Wesentlichen die folgenden Grundsätze entwickelt: Nach Maßgabe des § 12 Nr.

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Betreuungsverfahren – und die Entscheidung des Beschwerdegerichts

    Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Nur wenn im Beschwerdeverfahren durch bloße Aufhebung der angegriffenen Entscheidung abschließend über das Verfahren entschieden werden kann, etwa weil hierdurch die Anhängigkeit des Verfahre ...

    Rechtslupe- 20 Leser -
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